Politically Incorrect hetzt gegen ACAMPI

Das rechte News-blog “politically incorrect” (PI-News) hat am 1.März einen Hetzartikel gegen ACAMPI veröffentlicht und ihre Leser*innenschaft aufgefordert, Protestmails gegen ACAMPI an den Rektor der Uni DuE zu schreiben.

PI-News ist mit mehreren zehntausend Zugriffen täglich eines der meist gelesensten Politblogs Deutschlands. Das Blog ist ein Schnittmengenprojekt verschiedener rechter und rechtsextremer Strömungen.

Ihre verbindende Thematik ist antimuslimischer Rassismus. Aber auch innerhalb der extremen Rechten ist PI News umstritten, da sie eine Israel- und US-solidarische Position vertreten, auch wenn diese sich oft mit ihren positiven Geschichtsbezügen etwa zu antisemitischen Wehrmachtsgenerälen beißt.

Nach wie vor bemüht man sich bei PI um ein rechtspopulistisches bürgerliches Saubermann-Image, um Anschluß an mehrheitsfähige konservative Positionen zu halten. Der Blog rutschte in den letzten Jahren jedoch immer deutlicher in die extreme Rechte. Besonders bezeichnend sind ihre Verharmlosungen der NSU und ihre Partei ergreifende Berichterstattung für die Rechtsterroristin Beate Zschäpe.

Die Aufrufe zu Protestmails sind für PI-News eine zentrale Aktionsform. Sie werfen ACAMPI vor, nicht vor Straftaten zurück zu schrecken, da im ACAMPI Selbstverständnis zu lesen ist:

“Wir sind bereit, breite Bündnisse einzugehen, wenn unmittelbare Intervention nötig ist. So wie es in Blockadebündnissen gegen Nazidemonstrationen immer wieder der Fall ist. Dabei werden wir uns nicht in vermeintlich gute und böse Antifaschist*innen spalten lassen, wie es Behörden immer wieder versuchen, sondern solidarisch agieren.”

Dies ist ein Bezug zum Dresdener-Konsens, auf diesen begründete sich das große Spektren übergreifende Dresdener Blockadebündnis, dem es in den letzten Jahren schließlich gelungen ist, einen der größten jährlichen Naziaufmärsche Europas nachhaltig zu verhindern.

Tatsächlich erhielt die Hochschulleitung nach Erscheinen des Artikels eine Flut von Mails.

Wir wurden zeitnah über die PI-News Aktion informiert und haben von verschiedensten Stellen Solidarität erfahren und konkrete Unterstützung angeboten bekommen. Dafür möchten wir uns bedanken. Insgesamt hat uns der Artikel somit nicht geschadet sondern eher genutzt, da unsere Vernetzung vorangetrieben wurde.

Dass wir nach nur zweimonatigem Bestehen bereits Ziel einer rechten Gegenaktion werden, zeigt uns, dass wir auf dem richtigen Weg sind, denn wir sind rechten Akteuren ganz
offensichtlich ein Dorn im Auge.

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