Aufruf gegen Pro NRW Kungebung

Ab dem 9. März 2013 plant die selbsternannte rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro NRW eine landesweite zweiwöchige Kundgebungstour in 21 Städten hauptsächlich im Ruhrgebiet und Rheinland. Auftakt ist am 9. März in Bochum und Essen. Auch findet am 12. März eine Kundgebung in Duisburg statt.

Bei diesen Kundgebungen will Pro NRW öffentlich Stimmung gegen den angeblichen „Asylmissbrauch“ machen. Dabei wird den Flüchtlingen, die aus Verfolgung, Not oder in der Hoffnung auf ein besseres Leben nach Deutschland gekommen sind, durch die Hetze der Rechtspopulist*innen von Pro NRW die Legitimität ihrer Fluchtgründe abgesprochen. Indem sie Geflüchtete pauschal als sogenannte “Wirtschaftsflüchtlinge” darstellen, werden soziale gesellschaftliche Ängste genutzt um rassistische Feindbilder zu erzeugen. Der Begriff „Wirtschaftsflüchtlinge“ dient dazu, Menschen Angst vor dem Verlust ihres Besitzes zu machen, indem Pro NRW behauptet, dass durch die Aufnahme von Flüchtlingen kein Geld mehr für Sozialleistungen an Deutsche da sei. Solche Feindbilder funktionieren vor allem in Zeiten von Wirtschaftskrise und Sozialabbau besonders gut, da auch viele Menschen mit deutschem Pass von Armut und Abstiegsängsten bedroht sind. Dabei werden jedoch die wahren Gründe für Sozialabbau und Prekarisierung verschleiert zugunsten einem einfachen Sündenbock-Denken.

Die Unterstellungen der Pro NRW-Anhänger*innen sind allein schon deshalb absurd, da die meisten in Deutschland lebenden Flüchtlinge weder eine Arbeitserlaubnis haben, noch ein Recht auf die für Deutsche üblichen Sozialleistungen. Diese strukturellen Diskriminierungen zeigen, dass Rassismus nicht nur am rechten Rand der Gesellschaft vorkommt, sondern unter Anderem auch institutionell durch den Staat funktioniert. Verschärft wird dies dadurch, dass die Sozialleistungen an Asylbewerber*innen im Schnitt 40% unter dem Hartz 4 Regelsatz liegen. Diese Regelung wurde letztes Jahr für verfassungswidrig erklärt, da die Leistungen unter dem Existenzminimum liegen.

Pro NRW bedient sich immer wieder der Metapher „Das Boot ist voll“, welche seit Mitte der 90er Jahre unter Anderem in der extremen Rechten, aber auch in der Mainstream-Presse, verwendet wird. Diese Metapher suggeriert den Menschen, dass Deutschland “überfremden” könne und beruht allein auf dem subjektiven Empfindungen der Rassist*innen. Denn Fakt ist, dass seit Jahren mehr Menschen aus Deutschland auswandern als einwandern. Außerdem ging die Anzahl der gestellten und der genehmigten Asylanträge bis ins Jahr 2007 jährlich zurück. Zur Hochzeit in den 90ern wurden jährlich über 100.000 Asylanträge, 1992 über 400.000, gestellt, im Jahr 2012 nur ein Bruchteil davon. Trotzdem hetzten Innenminister Friedrich und NRW-Minister Jäger im Herbst 2012 gegen die Aufnahme von Asylsychenden aus Serbien und Mazedonien.

Die als Bürgerbewegung getarnte extrem rechte Organisation Pro NRW versucht sich seit 2007 als freiheitlich-konservative Vereinigung rechts der Mitte zu etablieren. Damit knüpft sie an das „Erfolgsrezept“ von pro Köln an, die unter anderem gegen den Moscheebau agitierten. 2010 trat Pro NRW zum ersten Mal unter Führung des Anwalts und Vorsitzenden Markus Beisicht zur Landtagswahl an. Pro NRW erhielt landesweit 1,4 % der Zweitstimmen, in Duisburg teilweise sogar mehr als 4,5 %.

Da Pro NRW – im Gegensatz zu Essen – in Duisburg keine Unterkunft für Asylbewerber*innen gefunden hat, vor der sie ihre Hetze verbreiten könnte, soll die geplante Kundgebung vor einem von rumänischen und bulgarischen Zuwanderer*innen bewohnten Hochhaus stattfinden. Bei diesen Menschen handelt es sich um EU-Bürger*innen, welche jedoch aufgrund der Gesetzgebung bis 2014 nicht die gleichen Rechte haben wie andere EU-Bürger*innen. Sie sind gezwungen in extremer Armut zu leben, da sie keiner geregelten Arbeit nachgehen dürfen und auch keinen Anspruch auf Hartz IV oder andere Sozialleistungen (mit Ausnahme des Kindergeldes) haben. Aus dieser äußerst prekären Situation resultieren viele soziale und ökonomische Probleme, welche von den Nachbar*innen des Hochhauses allerdings nicht als solche anerkannt werden. Stattdessen ethnisieren viele Anwohner*innen diese Probleme und starteten sogar eine Unterschriftenaktion mit der Forderung nach einer “Umsiedlung”.

Vor dem Hintergrund, dass die zugewanderten Menschen hier sind, weil sie in ihren Herkunftsländern aufgrund der tatsächlichen oder zugeschriebenen Zugehörigkeit zu der Gruppe der Roma verfolgt, massiv diskriminiert und von der Gesellschaft ausgeschlossen werden, klingt diese geschichtsvergessene Forderung besonders bitter.

Damit wird der in der Gesellschaft breit verankerte Antiziganismus wiedergespiegelt. Laut der neuesten Studie des Bielefelder Soziologen Heitmeyer sind über 40% der Bevölkerung in Deutschland antiziganistisch eingestellt. Nicht jeder äußert dies so offen, wie einige der Anwohner*innen in Bergheim, welche im Oktober 2012 vor dem Duisburger Rathaus Flyer mit offen antiziganistischen Parolen und rassistischen Beleidigungen verteilten.

Solche Hetze ist ein gefundenes Fressen für die extreme Rechte. So verteilte auch die NPD mehrfach Aufkleber und Flugblätter in Duisburg-Bergheim und an der Tür des besagten Hochhauses prangte im Okober 2012 ein Hakenkreuz. Nun will auch Pro NRW Profit aus der rassistischen Stimmung gegen die zugewanderten Menschen schlagen.

Das werden wir nicht zulassen!

Als Acampi nehmen wir es nicht hin, dass Pro NRW offen für ihre menschenfeindlichen Ideologien Werbung macht. Deshalb werden wir uns aktiv am Protest gegen die Kundgebungstour beteiligen. Für Rassismus ist kein Platz an der Uni, in Duisburg und Essen oder sonst wo!

Die Termine sind:
„Samstag, 9. März: Bochum und Essen
Montag, 11. März: Witten und Mülheim a. d. R.
Dienstag, 12. März: Duisburg und Gelsenkirchen
Mittwoch, 13. März: Dortmund und Hagen
Donnerstag, 14. März: Düsseldorf und Leverkusen
Freitag, 15. März: Bergheim und Neuss
Samstag, 16. März: Mönchengladbach und Aachen
Montag, 18. März: Bielefeld und Wickede
Mittwoch, 20. März: Wuppertal und Remscheid
Donnerstag, 21. März: Recklinghausen und Krefeld
Samstag, 23. März: Köln (rechts- und linksrheinisch)“

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